Allgemeine GeschÄftsbedingungen ...

TV-Servicepartner.de, Peter Burnickl, Burgstr. 1, 92355 Velburg (nachfolgend „TV-Servicepartner“ genannt).

Telefon: 09182 - 90010; Fax: 09182 - 90011; e-Mail: burnickl@tv-servicepartner.de

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von TV-Servicepartner mit seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch TV-Servicepartner schriftlich bestätigt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

Angaben in Katalogen und auf der Website von TV-Servicepartner stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. TV-Servicepartner kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer Ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.

4. Lieferung

4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet TV-Servicepartner, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte  Ware an die angegebene Lieferadresse.

4.2. Bei Bestellungen aus anderen Staaten stellt TV-Servicepartner die Ware nach erfolgter Zahlung per Kreditkarte zur Abholung durch den Kunden oder ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen bereit. Die individuelle Absprache der Liefermodalitäten kann per Email an burnickl@tv-servicepartner.de erfolgen. Gibt der Kunde eine Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an und ist nichts abweichendes vereinbart, bevollmächtigt er damit  TV-Servicepartner, in seinem Namen ein geeignetes Transportunternehmen mit der Zustellung der Ware an die Lieferadresse zu beauftragen.

4.3. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert TV-Servicepartner die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten werden dem Kunden nur einmal berechnet.

4.4. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der  Kunde ebenfalls zu tragen hat.

5.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse) oder mittels Kreditkarte zu bezahlen.  Erfolgt die Zahlung per Kreditkarte, löst TV-Servicepartner die Zahlung erst bei Warenausgang aus.

6. Lieferfristen

6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert TV-Servicepartner bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.

6.2. Bevollmächtigt der Kunde TV-Servicepartner, in seinem Namen ein Transportunternehmen mit dem Transport der Ware ins Ausland zu beauftragen (Ziff. 4.2.), ist die Lieferfrist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung eingehalten.

6.3. Der Kunde hat TV-Servicepartner bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.

7. Preisanpassung bei langen Lieferfristen

Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann TV-Servicepartner den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.

8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

8.1. Ist der bestellte Gegenstand nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird TV-Servicepartner den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist TV-Servicepartner von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, TV-Servicepartner hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

8.2. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei dennn, TV-Servicepartner hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

9. Rückgaberecht für Verbraucher

9.1. Der Verbraucher kann vom Rückgaberecht nur mit Zustimmung von TV-Servicepartner Gebrauch machen. TV-Servicepartner behält sich dabei vor, eine Wertminderung geltend machen zu können.

9.2. Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Verbrauchers.

9.3. Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich TV-Servicepartner vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen.

10. Gewährleistung

10.1. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde TV-Servicepartner eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

10.2. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadenersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, TV-Servicepartner hat den Mangel arglistig verschwiegen.

10.3. Es besteht kein Wandlungsrecht.

11. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmen

11.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, TV-Servicepartner hat den Mangel arglistig verschwiegen.

11.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

12. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

12.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.

12.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 12.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.

13. Garantie

Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers. Die anfallenden Versandkosten bei Garantieansprüchen trägt der Verbraucher.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1.Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von TV-Servicepartner.

14.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich TV-Servicepartner darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.

14.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt sicherungshalber in voller Höhe an TV-Servicepartner ab.

15. Haftung

15.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber TV-Servicepartner als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

15.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

15.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

15.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von TV-Servicepartner unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von TV-Servicepartner aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen TV-Servicepartner sind in diesem Fall ausgeschlossen.

16. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von TV-Servicepartner nicht  bestritten oder rechtskräftig festgestellt.

17. Online-Registrierung, Zugangsdaten

17.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots TV-Servicepartner ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). TV-Servicepartner ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

17.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheimzuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, TV-Servicepartner hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei TV-Servicepartner vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von TV-Servicepartner verpflichtet.

17.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist TV-Servicepartner zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. TV-Servicepartner wird den Kunden über die Sperrung informieren.

17.4. TV-Servicepartner haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

17.5.TV-Servicepartner verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis von TV-Servicepartner steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

18. Schlussbestimmungen

18.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

18.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Neumarkt/Opf.